Gemäß BGH-Urteil vom 15.12.2021 kann ein Mieter hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Einzelfällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aber in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet.

Die Novelle der Heizkostenverordnung ist am 01.12.2021 in Kraft getreten. Neu einzubauende Messgeräte (Wasseruhren, Heizkostenverteiler und Wärmemengenzähler) müssen künftig fernablesbar sein. Vorhandene nicht fernablesbare Messgeräte müssen bis Ende 2026 mit der Funktion der Fernablesbarkeit nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden, es sei denn, dies ist im Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich oder würde durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.

Nach einem weiteren BGH-Urteil vom 20.10.2021 muss die Wohngebäudeversicherung nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand aufkommen. Nach Auffassung der Richter ist bei einem solchen Schaden kein Fall von „bestimmungswidrig austretendem Leitungswasser“ gegeben.