Ein in der Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt ist auch dann von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, wenn ein Schaden ausschließlich oder teilweise im Sondereigentum eines Miteiegentümers eingetreten ist. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Quelle: HAUFE. Der Verwalter-Brief Oktober 2022 Seite 2

Die Wohnungseigentümer könnten gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG eine andere Kostenverteilung beschließen. Auf einen solchen Beschluss habe ein Wohnungseigentümer sogar einen Anspruch, wenn neben den Voraussetzungen, die § 16 Abs. 2 Satz 2  WEG nenne, zugleich die Voraussetzungen vorlägen, nach denen der Abschluss oder die Änderung einer Vereinbarung gem. § 10 Abs. 2 WEG verlangt werden könne.

Quelle: HAUFE. Der Verwalter-Brief Dezember 2022 Seite 10

Der Verwalter hat ergänzende Beschlussanträge mit auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen, wenn diese ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Zu berücksichtigen sind allerdings nur Anträge, die  rechtzeitig vor der 3-wöchigen Einladungsfrist bei der Hausverwaltung eingehen. Eine Abbedingung dieser Grundsätze durch Beschluss ist nicht zulässig. Dies wäre allenfalls mittels einer Vereinbarung möglich.

Quelle: HAUFE. Der Verwalter-Brief Oktober 2022 Seite 8

Wird die Benutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum beeinträchtigt, z.B. durch den Bruch eines im Sondereigentum stehenden Rohres, hat der Eigentümer dieses Sondereigentums nach der bislang geltenden BGH-Rechtsprechung keinen verschuldungsunabhängigen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung.

Quelle: HAUFE. Der Verwalter-Brief Dezember 2022 Seite 11